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RLP Wahlprüfsteine FDP

Antwort der FDP in Rheinland-Pfalz

1. Welche Position vertreten Sie im Hinblick auf die institutionelle Förderung von Musikschulen?

2. Welche Bedingungen müssen Ihrer Ansicht nach mit der institutionellen Förderung von Musikschulen verbunden sein?

5. Unterstützen Sie den Vorschlag, sozialversicherungsabhängige Arbeitsverhältnisse an Musikschulen – unabhängig von ihrer Trägerschaft – zu fördern?

Eine stabile und ausreichende Finanzierung der Kultur und der Musikschulen ist für uns Freie Demokraten unabdingbar, dafür setzen wir uns auch weiterhin ein. Die Förderung von Musikschulen in Trägerschaft einer kommunalen Gebietskörperschaft oder gemeinnütziger Ausrichtung, die in dieser Legislaturperiode um 400.000 Euro oder 14 Prozent angehoben wurde, bleibt mit 3,2 Millionen Euro auf hohem Niveau in Rheinland-Pfalz.

Wir Freie Demokraten wollen die Einrichtungen unabhängig der Trägerschaft unterstützen, die der Förderung junger Menschen dienen. Die flächendeckenden Angebote von Musikschulen auf Stadt- und Kreisebene in öffentlicher und privater Trägerschaft werden wir erhalten. Zudem setzen wir uns, wo möglich, für fest angestelltes Personal ein.

Die Steuereinbrüche in den Kommunen sind eine besondere Gefahr für die Kulturangebote vor Ort. Gerade auch darum sollen kulturelle Leistungen der Kommunen, wie z.B. Musikschulen, Bibliotheken und repräsentative Museen zum Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung und der Finanzhoheit zählen. Ein bestimmter Prozentsatz vom Haushalt muss den Kommunen für kulturelle Aufgaben zur Verfügung stehen, ohne dass die Kommunalaufsicht bei defizitärem Haushalt bei diesen freiwilligen Leistungen Einsparungen einfordern kann. Kultur muss als kommunale Aufgabe angeboten und erhalten werden.

3. Der Bildungsgutschein wäre eine wirksame Förderung musikalischer Bildung sozialbenachteiligter Kinder und Jugendlicher, wenn der Förderbetrag erhöht würde. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Wir Freien Demokraten wollen den obengenannten Weg der vereinfachten Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in der nächsten Legislaturperiode weitergehen. Bildungsgutscheine in einem entbürokratisierten System sind dabei eine Lösung.

Ziel muss es sein, Kinder mit ihrem eigenen Anspruch in den Mittelpunkt zu rücken, und jedem Kind, unabhängig von Einkommen und Status der Eltern, durch Bildungszugang und Chancengerechtigkeit die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Verantwortung zu eröffnen. Wir Freien Demokraten wollen die bisherigen kindesbezogenen existenzsichernden Sozialleistungen bündeln und zu einem System aus einkommensunabhängigen und einkommensabhängigen Kinderleistungen zusammenfassen. Des Weiteren soll ein niedrigschwelliger Zugang zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets gewährleisten werden, indem bisherige Leistungen ausgeweitet und mit Gutscheinen einfacher gestaltet werden. Darüber wird die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstruments in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein.

4. Eine Unterstützung aller musikpädagogisch Tätigen, wäre die steuerliche Absetzbarkeit von Musikunterricht. Was halten Sie von diesem Fördermodell?

Wir Freie Demokraten treten für eine umfassende Steuervereinfachung und Steuerentlastungen auf Bundesebene ein. Wir wollen ein Steuersystem, das transparent und leicht verständlich ist. Die Schaffung weiterer Ausnahmebestände zur steuerlichen Absetzbarkeit vereinfacht das System nicht und führt zu neuen Ungerechtigkeiten.

6. Inwiefern setzten Sie sich für eine Umsatzsteuerbefreiung von Musikunterricht ein?

Die umsatzsteuerliche Belastung und damit Schlechterstellung von Bildungsangeboten privater Einrichtung mit Gewinnerzielungsabsicht ist nach Ansicht der Freien Demokraten nicht zielführend, sondern verteuert nur das Bildungsangebot. Statt neuer Steuerpflichten auf Bildungsleistungen ist es notwendig, mehr Menschen für die Angebote zu gewinnen.

Wir Freien Demokraten werden uns weiterhin im Bund gegen jegliche Verteuerung von Bildungsangeboten einsetzen.

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