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BaWü Wahlprüfsteine CDU

Antwort der CDU in Baden-Württemberg

1 Welche Position vertreten Sie im Hinblick auf die institutionelle Förderung von Musikschulen?
2 Welche Bedingungen müssen Ihrer Ansicht nach mit der institutionelle Förderung von Musikschulen verbunden sein?

Es bestehen klare Kriterien für eine staatliche Förderung solcher Angebote. Dazu bekennt sich die CDU-Fraktion. Angesichts der sich absehbar angespannten Haushaltslage ist nicht mit einer deutlichen Ausweitung von Fördertatbeständen zu rechnen.

3 Der Bildungsgutschein wäre eine wirksame Förderung musikalischer Bildung sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher, wenn der Förderbetrag erhöht würde. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Wir sehen die Einführung eines Landesfamiliengeldes BW vor, das auch für solche sehr sinnvollen kulturellen Angebote Verwendung finden kann.

4 Eine Unterstützung aller musikpädagogisch Tätigen, wäre die steuerlichen Absetzbarkeit von Musikunterricht. Was halten Sie von diesem Fördermodell?

Steuerrechtliche Fragen dieser Art, die durchaus grundsätzlich überlegenswert sind, regelt der Bund.

5 Unterstützen Sie den Vorschlag, sozialversicherungsabhängige Arbeitsverhältnisse an Musikschulen – unabhängig von ihrer Trägerschaft zu fördern?

Grundsätzlich sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu begrüßen. Die Entscheidung darüber liegt bei den Einrichtungen vor Ort. Gemäß JBiG fördert das Land nach Maßgabe des Staatshaushaltsplanes die Musikschulen mit derzeit 12,5% der Aufwendungen für pädagogisches Personal.

6 Inwiefern setzen Sie sich für eine Umsatzsteuerbefreiung von Musikunterricht ein?

Auf Initiative von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat der Bundesrat eine Stellung-nahme abgegeben, in der er sich gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Umsatzsteuer ausspricht. Ziel ist es, eine Besteuerung der nicht-beruflichen Weiterbildung zu verhindern. Weiterbildung muss möglichst vielen Menschen offen stehen. Volkshochschulen, Musikschulen und viele weitere Träger der Weiterbildung leisten einen unabdingbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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