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BaWü Wahlprüfsteine Freie Wähler

Antwort der Freien Wähler in Baden-Württemberg

1 Welche Position vertreten Sie im Hinblick auf die institutionelle Förderung von Musikschulen?

Alle Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg sollten Zugang zu musikalischen Bildungsangeboten haben. Deshalb ist eine Förderung der Musikschulen durch Land und Kommunen auch in Zukunft unerlässlich. Laut aktueller Landesförderrichtlinie werden aber nur Musikschulen, die in kommunaler Trägerschaft nach den Maßgaben ihres eigenen Dachverbandes organisiert sind, gefördert. Freie und private Träger werden ausgeschlossen. Um das vielfältige musikpädagogische Angebot im Land zu erhalten, sollte die institutionelle Förderung nicht von der Trägerschaft, sondern von der Erfüllung unabhängiger Qualitätsstandards abhängig sein.

2 Welche Bedingungen müssen Ihrer Ansicht nach mit der institutionellen Förderung von Musikschulen verbunden sein?

Förderkriterien sollten z.B. Unterrichtsinhalte, Unterrichtsqualität, Arbeitsbedingungen der Musiklehrerinnen, Ausstattung der Musikschulen und Vertragsbedingungen für die Musikschülerinnen sein.

3 Der Bildungsgutschein wäre eine wirksame Förderung musikalischer Bildung sozialbenachteiligter Kinder und Jugendlicher, wenn der Förderbetrag erhöht würde. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Musikunterricht muss allen Kindern und Jugendlichen offenstehen. Die Erhöhung des Bildungsgutscheines wäre eine gute Möglichkeit, mit der man sehr schnell finanzschwache Familien erreichen könnte. Aber auch Geringverdiener, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, die keinen Anspruch auf den Bildungsgutschein haben, dürfen nicht vergessen werden. Deshalb sollte die persönliche und bedarfsgerechte Förderung der Schüler*innen mittelfristig ein höheres Gewicht erhalten. Der Bildungsgutschein ist jedoch ein Teil der bundesgesetzlichen Regelung und daher außerhalb der Zuständigkeit der Bundesländer.

4. Eine Unterstützung aller musikpädagogisch Tätigen, wäre die steuerlichen Absetzbarkeit von Musikunterricht. Was halten Sie von diesem Fördermodell?

Angesichts der schwierigen Situation, in die viele Künstlerinnen und Musikerinnen durch die Corona-Krise geraten sind, ist die schnelle Unterstützung der musikpädagogisch Tätigen dringend notwendig. Die steuerliche Absetzbarkeit könnte eine schnelle Hilfe sein, reicht aber keineswegs aus. Das von uns geforderte Entschädigungsgesetz für Corona betroffene Selbstständige würde sehr vielen Musikern*innen helfen, den durch Auftritts- und Unterrichtsverbote entstandenen Einkommensschaden auszugleichen.

5 Unterstützen Sie den Vorschlag, sozialversicherungsabhängige Arbeitsverhältnisse an Musikschulen – unabhängig von ihrer Trägerschaft – zu fördern?

Die aktuelle Situation vieler Musiklehrer*innen, ohne soziale Absicherung und zu geringen Honoraren tätig sein zu müssen, ist unhaltbar und von der Landesregierung hausgemacht. Durch die institutionelle Förderung an einen begrenzten Kreis von Musikschulen wird Musikunterricht zum subventionierten Dumping-Preis angeboten. Arbeitsbedingungen und Unterrichtsqualität leiden überall. Sinnvoller wäre eine bedarfs- und einkommensabhängige Förderung der Musikschüler und Familien, damit sie sich Musikunterricht zu kostendeckenden Beiträgen leisten können. Unser Ziel ist es, Musikschulen unabhängig von der Trägerschaft finanziell so auszurüsten, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse selbstverständlich sind. Bis es soweit ist, kann die Unterstützung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse übergangsweise notwendig sein.

6 Inwiefern setzen Sie sich für eine Umsatzsteuerbefreiung von Musikunterricht ein?

Musikunterricht muss und soll auch in Zukunft umsatzsteuerbefreit angeboten werden. Auf EU-Ebene wird daher aktuell für mehr Rechtssicherheit in dieser Richtung gearbeitet. Die Umsetzung wird langfristig für gerechte Regelungen, unabhängig kommunaler Gegebenheiten sorgen. Das begrüßen wir!
Allerdings liegt die Regelung der Umsatzsteuerbefreiung beim Bundesgesetzgeber und sollte an diesen gerichtet werden.

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