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RLP Wahlprüfsteine CDU

Antwort der CDU in Rheinland-Pfalz

1 Welche Position vertreten Sie im Hinblick auf die institutionelle Förderung von Musikschulen?

Einen ersten Antrag zur besseren, finanziellen Förderung von Musikschulen haben wir für den Landeshaushalt 2021 eingebracht. Leider wurde dieser von den regierenden Fraktionen abgelehnt. Bei Regierungsbeteiligung würden wir unser Ziel, Musikschulen in ihrer Arbeit zu unterstützen, weiter verfolgen.

2 Welche Bedingungen müssen Ihrer Ansicht nach mit der institutionellen Förderung von Musikschulen verbunden sein?

Bei Regierungsbeteiligung möchten wir die Situation der Musikschulen evaluieren, schauen, welche verschiedenen Bedingungen aktuell für die einzelnen Musikschulen gelten, um ggf. institutionelle Förderung zu bekommen. Unser Ziel ist es, die Musikschulen flächendeckend zu erhalten, ihre wertvolle Arbeit – gerade auch im Jugendbereich – zu fördern. In Absprache mit den Verbänden möchten wir passende Programme zur Förderung der Musikschulen erzielen.

3 Der Bildungsgutschein wäre eine wirksame Förderung musikalischer Bildung sozialbenachteiligter Kinder und Jugendlicher, wenn der Förderbetrag erhöht würde. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Die Erhöhung des Bildungsgutscheins ist ein sinnvolles Instrument, sozialbenachteiligten Kindern und Jugendlichen den Zugang zur Musik zu eröffnen. Wenn wir an die Zeit nach der Pandemie denken, ist es umso entscheidender, diesen Kindern und Jugendlichen wieder andere Räume zu erschließen, die ihrer seelischen Entwicklung und Entfaltung gut tun. Für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund ist die Musik oftmals der Schlüssel zur Integration.

4 Eine Unterstützung aller musikpädagogisch Tätigen wäre die steuerliche Absetzbarkeit von Musikunterricht. Was halten Sie von diesem Fördermodell?

Fragen zum Steuerrecht sind Bundesrecht. Die Arbeit an Musikschulen stützt sich oftmals auch auf das ehrenamtliche Engagement. Hier geht es
zunächst einmal darum, mehr Anerkennung und mehr Wertschätzung zu erreichen. Diese kann, muss aber nicht, nur in steuerlichen Begünstigungen liegen. Selbstverständlich würden wir bei einer Regierungsbeteiligung überprüfen, inwieweit wir uns für bundesweite Verbesserungen einsetzen können.

5 Unterstützen Sie den Vorschlag, sozialversicherungsabhängige Arbeitsverhältnisse an Musikschulen – unabhängig von ihrer Trägerschaft – zu fördern?

Grundsätzlich begrüßen wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Weiteren Belastungen von Musikschulen stehen wir kritisch gegenüber. Musikalische Bildung, kulturelle Bildung ist Bildungsauftrag. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung – an Regelschulen und an Musikschulen. Kulturelle Bildung eröffnet Kindern und Jugendlichen weitere Horizonte, daher ist uns die Arbeit der Musikschulen
so wichtig, sie hat einen unschätzbaren Wert für unsere Zukunft.

6 Inwiefern setzen Sie sich für eine Umsatzsteuerbefreiung von Musikunterricht ein?

Siehe Frage 4.

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