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Wahlprüfsteine FDP

Die Antworten der FDP

Welche Position vertreten Sie im Hinblick auf die institutionelle Förderung
von Musikschulen?

Die Freien Demokraten haben ein großes Interesse, die Existenz der Musikschulen dauerhaft abzusichern und deren Angebote vor einer möglichen Erosion zu bewahren. Denn gerade der Musikunterricht ist ein essenzieller Teil der kulturellen Bildung. Allerdings setzt dies
politische Entscheidungen voraus, die im Wesentlichen auf lokaler Ebene zu treffen sind. In Deutschland wird gerade im Bereich der Musikschule vor Ort entschieden. Die sehr heterogenen Sozialräume, kommunalen Eigenheiten bei Infrastruktur, Angebot und Nachfrage und sehr spezifische Bedarfslagen lassen sich nur unzureichend über einen bundesweit einheitlichen Ansatz befriedigen. Deswegen sehen wir es als geboten, dass der Gestaltungsfreiraum vor Ort ausgedehnt, die vorhandenen Ressourcen genutzt und durch entsprechende Hilfestellungen der übergeordneten Ebenen, ganz im Sinne einer gelebten Subsidiarität, ergänzt werden. Die Förderung der kulturellen Bildung ist für uns Freie Demokraten ein wichtiges Anliegen. Wir werden unser Engagement für den Bereich der kulturellen Bildung aufrechterhalten.

Welche Bedingungen müssen Ihrer Ansicht nach mit der institutionellen Förderung von Musikschulen verbunden sein?

Siehe Frage 1.

Der Bildungsgutschein wäre eine wirksame Förderung musikalischer Bildung sozialbenachteiligter Kinder und Jugendlicher, wenn der Förderbetrag erhöht würde. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Wir Freie Demokraten wollen mit einem Kinderchancengeld endlich wirkliche Zukunftsperspektiven für Kinder schaffen, ihnen ein Aufs􀆟egsversprechen geben, das wir auch einlösen und sie aus der Armutsfalle herausholen. Das Kinderchancengeld besteht aus: Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket. Das Chancenpaket beinhaltet alle nichtmaterielle Leistungen, wie Schulessen, Schülerbeförderung, Nachhilfe, Betreuung und Hilfestellung bei Hausaufgaben, Sprach‐ und Leseförderung, Kultur und auch Musikunterricht.

Das jährliche Schulbedarfspaket wird im Chancenpaket auf maximal 240 Euro (bisher 150 Euro) erhöht. Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe werden dadurch ausgeweitet und können von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein Kinderchancenportal kinderleicht abgerufen werden. Das Kinderchancengeld ist einfach, digital und ermöglicht echte Aufstiegschancen.

Eine Unterstützung aller musikpädagogisch Tätigen, wäre die steuerlichen Absetzbarkeit von Musikunterricht. Was halten Sie von diesem Fördermodell?

Wir Freie Demokraten wollen Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu wollen wir den Kinder‐ und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern. Ebenso kann es sinnvoll sein, künftig stärker mit ‐ von der Steuerschuld abzuziehenden ‐ Steuergutschri􀅌en zu arbeiten. Dadurch wirken Freibeträge besser für die niedrigen und mittleren Einkommen. Durch diese Entlastungen bleibt Familien mehr Geld für außerschulische Ak􀆟vitäten wie Musikunterricht.

Der bdfm fordert eine Förderung an die tatsächlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in einer Musikschule zu knüpfen. Unterstützen Sie den Vorschlag, sozialversicherungsabhängige Arbeitsverhältnisse an Musikschulen – unabhängig von ihrer Trägerschaft – zu fördern?

Wir Freie Demokraten stehen ein für die Vielfalt an Beschäftigungsverhältnissen. Hierzu zählen für uns neben sozialversicherungspflichtigen etwa geringfügige Beschäftigungsverhältnisse wie auch selbstständige, freiberufliche und auch Honorar‐Tätigkeiten. Eines dieser Verhältnisse im Sinne einer Privilegierung besonders zu fördern, lehnen wir hingegen ab.

Die aktuellen Statusfeststellungskriterien erschweren die Beschäftigung von Honorarkräften an Musikschulen aufgrund drohender Scheinselbstständigkeit. Wie wollen Sie sich für rechtssichere Beschäftigung von soloselbstständigen Musiker*innen als Honorarkräfte an Musikschulen einsetzen?

Wir Freie Demokraten wollen Fairness für Selbstständige in allen Bereichen. Freie Berufe, Kultur‐ und Kreativwirtschaft, Handwerk oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern. So fordern wir eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Es muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden.

Das hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag auch in dem Antrag „Fairness für Selbständige: Statusfeststellungsverfahren reformiere, Altersvorsorge ermögliche, Kranken und Arbeitslosenversicherung öffnen“ (BTDrs.‐19/15232) festgeschrieben.

Der bdfm fordert – auch im Hinblick auf lebenslanges Lernen – eine generelle Umsatzsteuerbefreiung von Musikunterricht. Unterstützen Sie diese Forderung?

Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden. Die Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) tragen am meisten zum deutschen Steueraufkommen bei. Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist durch die Anwendung verschiedener Steuersätze undurchsichtig. Wir wollen eine klare und nachvollziehbare Umsatzsteuer.

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