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Wahlprüfsteine des Bundesverbandes der Freien Musikschulen

Im Wahljahr 2021 befragt der Bundesverband der Freien Musikschulen die Parteien zu ihren Positionen bei der Musikschulförderung. Unser Anschreiben und die Antworten der Parteien veröffentlichen wir auf dieser Seite.

Fragen

Musikschulförderung

Aufgabe einer staatlichen Förderung von Musikschulen ist neben dem kulturellen Auftrag ein sozialgerechter Zugang zu musikalischer Bildung und die Sicherung sozialverträglicher Arbeitsbedingungen. Die bisherige Förderpraxis von Musikschulen erfüllt diesen Anspruch nicht.

Der Zugang zu gefördertem Instrumental- und Vokalunterricht ist im BUNDESLAND nur an kommunalen Musikschulen möglich. Eine Prüfung sozialer Gerechtigkeit dieser Förderpraxis im Hinblick auf eine einkommensabhängige Preisgestaltung fehlt. Gleichzeitig führt die derzeitige Förderpraxis von Musikschulen dazu, dass Musikschulbeiträge auf einem niedrigen Niveau gehalten werden, welches die Vielfalt einer Instrumental- und Vokalausbildung schädigt und was wiederum zu einer geringen Entlohnung der Instrumental- und GesangspädagogInnen führt.

Der bdfm erhebt die Forderung, dass gemeinnützige Musikschulen aus Landesmitteln gefördert werden müssen. Das Kriterium hier muss die Qualität der Musikschule sein und nicht die Trägerschaft.

1. Welche Position vertreten Sie im Hinblick auf die institutionelle Förderung von Musikschulen?

2. Welche Bedingungen müssen Ihrer Ansicht nach mit der institutionellen Förderung von Musikschulen verbunden sein?

3. Der Bildungsgutschein wäre eine wirksame Förderung musikalischer Bildung sozialbenachteiligter Kinder und Jugendlicher, wenn der Förderbetrag erhöht würde. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

4. Eine Unterstützung aller musikpädagogisch Tätigen, wäre die steuerlichen Absetzbarkeit von Musikunterricht. Was halten Sie von diesem Fördermodell?

In den Musikschulen gibt es derzeit viele prekäre Arbeitsverhältnisse, die auch die derzeitige Förderpraxis nicht beseitigt hat. Der bdfm fordert daher eine Förderung an die tatsächlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in einer Musikschule zu knüpfen.

5. Unterstützen Sie den Vorschlag, sozialversicherungsabhängige Arbeitsverhältnisse an Musikschulen – unabhängig von ihrer Trägerschaft – zu fördern?

Umsatzsteuerbefreiung von Musikunterricht

Die geplante Gesetzesänderung des §4 des Umsatzsteuergesetzes mit einer Verengung der bisherigen Befreiungsregelungen für Musikunterricht lässt zusätzliche Steuerbelastungen bei der Nutzung von musikalischen Bildungsangeboten befürchten, die von zahlreichen Kindern und Jugendlichen an Musikschulen wahrgenommen werden, nicht zuletzt auch aus einkommensschwachen und bildungsbenachteiligten Familien.

6. Inwiefern setzen Sie sich für eine Umsatzsteuerbefreiung von Musikunterricht ein?

Antworten

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