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Protest gegen das fragwürdige Vorgehen der Regierung bei der Reform des Statusfeststellungsverfahren

Gemeinsam mit über 30 Verbänden protestiert der Bundesverband der Freien Musikschulen gegen das fragwürdige Vorgehen der Regierung bei der Reform des Statusfeststellungsverfahren.

Dieses Gesetz hat zentrale Auswirkungen auf die formelle Feststellung des Erwerbsstatus von Selbstständigen und hiermit grundsätzlich darauf, ob und wie Selbstständigkeit in Deutschland möglich ist.

In einem Protestbrief, der sich an Bundesarbeitsminister Heil, die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD sowie die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales richtet, haben die Selbstständigenverbände ihren Protest formuliert.

Wir kritisieren folgende Punkte:

  1. Die Kopplung an ein „unverdächtiges“ und damit nicht im Zusammenhang stehendes Vorhaben – Umsetzung des Barrierefreiheitsgesetzes (s.o.).
  2. Keine systematische Einbindung in das Vorhaben zur Reformierung des Statusfeststellungsverfahrens (§7a SGB IV) in dieser entscheidenden Phase. Wir sind als Betroffene nicht aktiv informiert worden, sondern haben zufällig davon erfahren.
  3. Selbst nach unserem kurzfristigen, konstruktiven Einbringen mit Stellungnahmen wurde uns wiederum offiziell keine Möglichkeit gegeben, zu diesem Verfahren gehört zu werden. Zu der öffentlichen Anhörung am 17. Mai 2021 waren nur DGB, DRV Bund, aber nicht betroffene Wirtschafts- und Selbstständigenverbände eingeladen. Dieses Vorgehen spottet jeglicher Qualität eines demokratischen Dialogprozesses und sendet ein bedenkliches Signal für die Beachtung der Relevanz von Selbstständigkeit in Deutschland!

Den vollständigen Protestbrief können Sie hier downloaden

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