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An dieser Stelle tragen wir relevante Nachrichten und Fragen im Zusammenhang mit Corona zusammen. Sie sind Einschätzungen und können keine juristische Beratung ersetzen. In diesem Zusammenhang möchten wir auf unsere kostenlosen Webinare für Mitglieder zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Corona hinweisen und auf die Online-Fragestunden für Mitglieder, die wir wöchentlich anbieten.

Zuletzt aktualisiert 26.03.2020 10:00 Uhr

Hilfsprogramme etc.

Linksammlung Notfallprogramme für Selbstständige von Bund und Ländern

KSK: Aktuelle Hinweise zum Coronavirus für selbständige Künstler*innen, Publizist*innen und abgabepflichtige Unternehmen

LMR Berlin: Linkliste zu Soforthilfen, Kurzarbeitergeld u. a.

Informationen zu Nothilfen u. a. finden Sie auf der Seite des Landesmusikrates Berlin https://www.landesmusikrat-berlin.de/musikpolitik/auswirkung-von-coronainformationen/

Corona Soforthilfe Antrag: Wie fülle ich den aus?

Antworten für Deinen Antrag auf Corona Soforthilfe für Selbständige und Freiberufler am Beispiel der Anträge Bremen, Bayern und Thüringen

https://easyrechtssicher.de/corona-soforthilfe-antrag/

 

Handlungsempfehlungen

Kommunikation ist das oberste Gebot der Stunde

Informieren Sie Ihre Kunden, suchen Sie eine persönliche Ansprache.

Besprechen Sie die Situation mit Ihren Mitarbeitern. Binden Sie sie in der Lösungssuche mit ein (Onlineunterricht, Alternativtermine, Zahlungskomprmisse)

Reden Sie mit Ihrem Vermieter, dem Finanzamt, der Bank, dem Steuerberater.

Die Pandemie ist für alle bedrohlich. Es gilt gemeinsam Lösungsstrategien zu entwickeln.

Prüfen Sie das eigene Vertragswerk

Dies werden Sie wahrscheinlich bereits getan haben, dennoch lesen Sie sich Ihre Verträge genau durch

Unterrichtsverträge mit Schülern

  • Welche Leistungen haben Sie zugesagt (Stundenzahl, Zeitraum, Art des Unterrichts, Nachholmöglichkeiten, Ausfallmöglichkeiten)?
  • Welche Zahlungsbedingungen (Raten, Einzelabrechnung) sind vereinbart?
  • Wie sehen die Kündigungsfristen aus, ist ein ausserordentliches Kündigungsrecht vereinbart?

Honorarverträge mit Lehrern

  • Ist eine monatliche Einzelabrechnung nach erbrachter Leistung vereinbart?
  • Welche Kündigungsfristen sind vereinbart?

Mietvertrag, Versicherungen, Finanzamt, Steuerberater

  • Welche Verpflichtungen bestehen hier?

Sammeln Sie alle Belege

Dokumentieren Sie alle Erlasse oder Pressemitteilungen mit Verordnungen Ihrer Landesregierung.

Sammeln Sie alle coronabedingten Kündigungen oder Belege über Mehrausgaben oder -verluste.

Aufrechterhaltung der zugesicherten Leistungen

Bieten Sie Ihren Schülern Alternativen an: Onlineunterricht, Nachholtermine in den Ferien, Ensembleunterricht oder Workshops als späteren Ausgleich. Hierdurch unterstützen Sie auch Ihre Honorarkräfte.

Weiterführende Informationen

Linksammlung Notfallprogramme für Selbstständige von Bund und Ländern

Brancheninformation der SOMM - Society Of Music Merchants e. V. - mit nützlichen Hinweisen und Handlungsempfehlungen

KSK: Aktuelle Hinweise zum Coronavirus für selbständige Künstler*innen, Publizist*innen und abgabepflichtige Unternehmen

LMR Berlin: Linkliste zu Soforthilfen, Kurzarbeitergeld u. a.

Informationen zu Nothilfen u. a. finden Sie auf der Seite des Landesmusikrates Berlin https://www.landesmusikrat-berlin.de/musikpolitik/auswirkung-von-coronainformationen/

Aktuelles von der Bundesregierung

Pressemitteilungen der Bundesregierung zum Coronavirus https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-1725960

Robert Koch Institut

Das Infektionsschutzgesetz

Den Gesetzestext finden Sie hier http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html

NDR Podcast mit guter Einschätzungen zur Lage

Kostenlose Webinare und Online Fragestunden des bdfm

Diese sind unseren Mitgliedern vorbehalten. Die Termine werden den Mitgliedern rechtzeitig per Rundschreiben mitgeteilt.

Weitere Informationen
Mitglied werden

Schließung der Musikschule auf behördliche Anordnung

Liegt aktuell eine Schließung aller privaten Musikschulen auf behördliche Anordnung vor?

Die am 16. März beschlossenen Leitlinien in der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland, wurden mitlerweile von allen Bundesländern erlassen.

Diese sehen die Schließung aller privaten Musikschulen vor (siehe https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934).

Greifen demnach die Entschädigungen gemäß § 56 Entschädigung des Infektionsschutzgesetzes - IfSG?

Voraussichtlich nicht, da in den zu schließenden Schulen in der Regel kein Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als
sonstiger Träger von Krankheitserregern tätig war. Die Grundlagen zur Schließung entsprechen also nicht Entschädigungsvoraussetzungen nach IfSG.

Anmerkung: Das IfSG ist für die jetzige Situation nicht gemacht und überfordert. Auch ist die oben genannte Aussage umstritten und kann voraussichtlich juristisch angefochten werden. Dieser Punkt bedarf also einer Klärung und alternativer Lösungsangebote seitens der Regierung.

Welche Unterstützung kann ich als Musikschule beantragen?

Da wahrscheinlich kein Anspruch auf Entschädigungen nach dem IfSG gelten gemacht werden können, müssen wir auf die staatlichen Hilfspakete hoffen.

Die Bundesregierung und Landesregierung schnüren momentan Pakete zur Unterstützung für die Wirtschaft. Dabei sind auch Pakete für Soloselbstständige und Kleinunternehmer vorgesehen.

Diese Pakete enthalten sowohl Zuschusszahlungen, vergünstigte Kredite und Steuererleichterungen.

Die Regierungen versprechen schnelle und unbürokratische Hilfe.

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