An dieser Stelle tragen wir relevante Nachrichten und Fragen im Zusammenhang mit Corona zusammen. Sie sind Einschätzungen und können keine juristische Beratung ersetzen. In diesem Zusammenhang möchten wir auf unsere kostenlosen Webinare für Mitglieder zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Corona hinweisen und auf die Online-Fragestunden für Mitglieder, die wir wöchentlich anbieten.
Zuletzt aktualisiert 26.03.2020 10:00 Uhr
Hilfsprogramme etc.
Linksammlung Notfallprogramme für Selbstständige von Bund und Ländern
KSK: Aktuelle Hinweise zum Coronavirus für selbständige Künstler*innen, Publizist*innen und abgabepflichtige Unternehmen
LMR Berlin: Linkliste zu Soforthilfen, Kurzarbeitergeld u. a.
Informationen zu Nothilfen u. a. finden Sie auf der Seite des Landesmusikrates Berlin https://www.landesmusikrat-berlin.de/musikpolitik/auswirkung-von-coronainformationen/
Corona Soforthilfe Antrag: Wie fülle ich den aus?
Antworten für Deinen Antrag auf Corona Soforthilfe für Selbständige und Freiberufler am Beispiel der Anträge Bremen, Bayern und Thüringen
https://easyrechtssicher.de/corona-soforthilfe-antrag/
Handlungsempfehlungen
Kommunikation ist das oberste Gebot der Stunde
Informieren Sie Ihre Kunden, suchen Sie eine persönliche Ansprache.
Besprechen Sie die Situation mit Ihren Mitarbeitern. Binden Sie sie in der Lösungssuche mit ein (Onlineunterricht, Alternativtermine, Zahlungskomprmisse)
Reden Sie mit Ihrem Vermieter, dem Finanzamt, der Bank, dem Steuerberater.
Die Pandemie ist für alle bedrohlich. Es gilt gemeinsam Lösungsstrategien zu entwickeln.
Prüfen Sie das eigene Vertragswerk
Dies werden Sie wahrscheinlich bereits getan haben, dennoch lesen Sie sich Ihre Verträge genau durch
Unterrichtsverträge mit Schülern
- Welche Leistungen haben Sie zugesagt (Stundenzahl, Zeitraum, Art des Unterrichts, Nachholmöglichkeiten, Ausfallmöglichkeiten)?
- Welche Zahlungsbedingungen (Raten, Einzelabrechnung) sind vereinbart?
- Wie sehen die Kündigungsfristen aus, ist ein ausserordentliches Kündigungsrecht vereinbart?
Honorarverträge mit Lehrern
- Ist eine monatliche Einzelabrechnung nach erbrachter Leistung vereinbart?
- Welche Kündigungsfristen sind vereinbart?
Mietvertrag, Versicherungen, Finanzamt, Steuerberater
- Welche Verpflichtungen bestehen hier?
Sammeln Sie alle Belege
Dokumentieren Sie alle Erlasse oder Pressemitteilungen mit Verordnungen Ihrer Landesregierung.
Sammeln Sie alle coronabedingten Kündigungen oder Belege über Mehrausgaben oder -verluste.
Aufrechterhaltung der zugesicherten Leistungen
Bieten Sie Ihren Schülern Alternativen an: Onlineunterricht, Nachholtermine in den Ferien, Ensembleunterricht oder Workshops als späteren Ausgleich. Hierdurch unterstützen Sie auch Ihre Honorarkräfte.
Weiterführende Informationen
Linksammlung Notfallprogramme für Selbstständige von Bund und Ländern
Brancheninformation der SOMM - Society Of Music Merchants e. V. - mit nützlichen Hinweisen und Handlungsempfehlungen
KSK: Aktuelle Hinweise zum Coronavirus für selbständige Künstler*innen, Publizist*innen und abgabepflichtige Unternehmen
LMR Berlin: Linkliste zu Soforthilfen, Kurzarbeitergeld u. a.
Informationen zu Nothilfen u. a. finden Sie auf der Seite des Landesmusikrates Berlin https://www.landesmusikrat-berlin.de/musikpolitik/auswirkung-von-coronainformationen/
Aktuelles von der Bundesregierung
Pressemitteilungen der Bundesregierung zum Coronavirus https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-1725960
Robert Koch Institut
Hier geht es zur Webseite https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html
Das Infektionsschutzgesetz
Den Gesetzestext finden Sie hier http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html
NDR Podcast mit guter Einschätzungen zur Lage
Den NDR Podcast finden Sie hier https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html
Kostenlose Webinare und Online Fragestunden des bdfm
Diese sind unseren Mitgliedern vorbehalten. Die Termine werden den Mitgliedern rechtzeitig per Rundschreiben mitgeteilt.
Weitere Informationen
Mitglied werden
Schließung der Musikschule auf behördliche Anordnung
Liegt aktuell eine Schließung aller privaten Musikschulen auf behördliche Anordnung vor?
Die am 16. März beschlossenen Leitlinien in der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland, wurden mitlerweile von allen Bundesländern erlassen.
Diese sehen die Schließung aller privaten Musikschulen vor (siehe https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934).
Greifen demnach die Entschädigungen gemäß § 56 Entschädigung des Infektionsschutzgesetzes - IfSG?
Voraussichtlich nicht, da in den zu schließenden Schulen in der Regel kein Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als
sonstiger Träger von Krankheitserregern tätig war. Die Grundlagen zur Schließung entsprechen also nicht Entschädigungsvoraussetzungen nach IfSG.
Anmerkung: Das IfSG ist für die jetzige Situation nicht gemacht und überfordert. Auch ist die oben genannte Aussage umstritten und kann voraussichtlich juristisch angefochten werden. Dieser Punkt bedarf also einer Klärung und alternativer Lösungsangebote seitens der Regierung.
Welche Unterstützung kann ich als Musikschule beantragen?
Da wahrscheinlich kein Anspruch auf Entschädigungen nach dem IfSG gelten gemacht werden können, müssen wir auf die staatlichen Hilfspakete hoffen.
Die Bundesregierung und Landesregierung schnüren momentan Pakete zur Unterstützung für die Wirtschaft. Dabei sind auch Pakete für Soloselbstständige und Kleinunternehmer vorgesehen.
Diese Pakete enthalten sowohl Zuschusszahlungen, vergünstigte Kredite und Steuererleichterungen.
Die Regierungen versprechen schnelle und unbürokratische Hilfe.